Fragen Sie sich, ob Sie politische Entscheidungen einer nicht gew\u00e4hlten Person \u00fcberlassen werden? Das ist die zentrale Frage. Um diese Frage zu beantworten, m\u00fcssen wir die Rolle der Europ\u00e4ischen Kommission untersuchen, um zu wissen, ob diese politische Entscheidung trifft. Dann m\u00fcssen wir uns die Frage des direkten und indirekten Wahlrechts stellen.\u00a0Es ist klar, dass die wichtigsten Entscheidungen von Personen getroffen werden sollten, die in direktem Wahlrecht gew\u00e4hlt werden. Dies muss bei Migrationsfragen und bei der Unterzeichnung von Handelsabkommen der Fall sein. Wir werden hier nur Freihandelsabkommen diskutieren.<\/p>\n
Lassen Sie uns zun\u00e4chst feststellen, dass die Europ\u00e4ische Union bereits Handelsabkommen mit den meisten Regionen der Welt geschlossen hat [1]. Oft werden komischerweise diese Vereinbarungen nach den Wahlergebnissen proklamiert.<\/p>\n
Betrachten wir nun den Entscheidungsmechanismus, der zu diesen Handelsabkommen f\u00fchrt [2].<\/p>\n
Wir m\u00fcssen beachten, dass diese Verhandlung vom Europ\u00e4ischen Rat gebilligt werden muss, auch wenn die Initiative zur Aushandlung eines Handelsabkommens an die Kommission zur\u00fcckkehrt. Beachten wir auch dass der Handelsabkommens mit Mercosur auch\u00a0 im Europ\u00e4ischen Parlament er\u00f6rtert und abgestimmt [4] werden muss . Die europ\u00e4ischen B\u00fcrger haben daher m\u00f6glicherweise immer noch die M\u00f6glichkeit, Druck auf ihre neu gew\u00e4hlten Abgeordneten auszu\u00fcben, um diese Verhandlungen zu vereiteln.<\/p>\n
Da es sich bei der Initiative zur Aushandlung eines Handelsabkommens um eine politische Entscheidung handelt, ist es m\u00f6glicherweise nicht ratsam, die Initiative f\u00fcr diese Aushandlung der Kommission zu \u00fcberlassen, die nicht gew\u00e4hlt, sondern ernannt wird.<\/p>\n
Die Rolle des Europ\u00e4ischen Rates ist entscheidend f\u00fcr den Prozess eines Freihandelsabkommens. Abh\u00e4ngig von der zu treffenden Entscheidung, muss die Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit oder einstimmig angenommen werden [5]. Bei Freihandelsabkommen fasst der Europ\u00e4ische Rat Beschl\u00fcsse mit qualifizierter Mehrheit [6]. Auch wenn die Mitgliedern\u00a0des Europ\u00e4ischen Rates \u00a0demokratisch legitimiert sind, werden eine Mehrheit nach undurchsichtigen Verhandlungen aufgebaut [7]. Daher sollte der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates eher k\u00fcnftig von der Europ\u00e4er gew\u00e4hlt werden, so es mindesten jemanden, die f\u00fcr die Entscheidung verantwortlich ist.<\/p>\n
Beachten Sie jedoch, dass die Ergebnisse des Europ\u00e4ischen Rates online ver\u00f6ffentlicht werden [7] und dass seine Tagesordnung und Arbeitsgruppen \u00f6ffentlich sind [8]. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die europ\u00e4ischen B\u00fcrger Zeit finden, diese Informationsquellen zu studieren.<\/p>\n
Zusammenfassend l\u00e4sst sich sagen, dass die Art der Ernennung des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission nicht schockierend w\u00e4re, wenn wir einige seiner Vorrechte aus dem politischen Bereich streichen w\u00fcrden. Politische Entscheidungen m\u00fcssen vom Europ\u00e4ischen Rat getroffen werden. Es ist die Arbeitsweise des Europ\u00e4ischen Rates und insbesondere die Bestimmung seines Pr\u00e4sidenten, die reformiert werden muss, weil der Europ\u00e4ische Rat politische Entscheidungen trifft. Der Pr\u00e4sident des Europ\u00e4ischen Rates sollte von der Europ\u00e4er gew\u00e4hlt werden und insbesondere die Befugnis haben, die Aushandlung oder Neuverhandlung internationaler Vertr\u00e4ge einzuleiten.<\/p>\n
[1]\u00a0https:\/\/www.consilium.europa.eu\/en\/infographics\/eu-trade-map\/<\/a><\/p>\n [2]\u00a0https:\/\/www.consilium.europa.eu\/fr\/infographics\/eu-trade-negotiation\/<\/a><\/p>\n [3]\u00a0https:\/\/www.consilium.europa.eu\/fr\/policies\/trade-policy\/trade-agreements\/<\/a><\/p>\n [4]\u00a0https:\/\/www.rtl.fr\/actu\/politique\/mercosur-rien-n-est-acquis-sur-la-ratification-par-le-parlement-europeen-dit-canfin-sur-rtl-7797957024<\/a><\/p>\n [5]\u00a0https:\/\/en.wikipedia.org\/wiki\/Voting_in_the_Council_of_the_European_Union<\/a><\/p>\n [6]\u00a0https:\/\/worldview.stratfor.com\/article\/eu-and-unanimity-trap<\/a><\/p>\n [7]\u00a0https:\/\/laviedesidees.fr\/L-opacite-du-consensus.html<\/a><\/p>\n [8]\u00a0https:\/\/www.consilium.europa.eu\/register\/fr\/content\/out?PUB_DOC=>0&RESULTSET=1&DOC_SUBJECT=VOTE&i=VT&ROWSPP=25&DOC_LANCD=FR&ORDERBY=DOC_DATE{3640e4e722d9f27d3dbe283aef984f81d2295096ae31bcb31608f3ffda9cc139}20DESC&typ=SET&NRROWS=5000&DOC_YEAR=2019<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fragen Sie sich, ob Sie politische Entscheidungen einer nicht gew\u00e4hlten Person \u00fcberlassen werden? Das ist die zentrale Frage. Um diese Frage zu beantworten, m\u00fcssen wir die Rolle der Europ\u00e4ischen Kommission untersuchen, um zu wissen, ob diese politische Entscheidung trifft. Dann m\u00fcssen wir uns die Frage des direkten und indirekten Wahlrechts stellen.\u00a0Es ist klar, dass die … Wie soll die Ernennung des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission erfolgen?<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-155","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-opinions"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=155"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":161,"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/155\/revisions\/161"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=155"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=155"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=155"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}