{"id":563,"date":"2024-06-10T15:29:23","date_gmt":"2024-06-10T15:29:23","guid":{"rendered":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/?p=563"},"modified":"2024-06-11T19:25:59","modified_gmt":"2024-06-11T19:25:59","slug":"was-bedeutet-die-aufloesung-der-nationalversammlung-fuer-mich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/blog.europeanpolitics.next-step.space\/?p=563","title":{"rendered":"Was bedeutet die Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung f\u00fcr mich?"},"content":{"rendered":"\n<p>Die von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron gewollte und verk\u00fcndete Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung, wie sie ihm laut Verfassung erlaubt ist, ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden ein schwerer Fehler, aber auch ein Verrat und der eindrucksvolle Beweis daf\u00fcr, dass ein Investmentbanker nicht zwangsl\u00e4ufig einen guten Pr\u00e4sidenten macht. Man m\u00fcsste Montesquieu gelesen haben, um den Grund daf\u00fcr zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Aufl\u00f6sung ist ein Verrat an denjenigen, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie macht nicht nur meine Stimmen ung\u00fcltig, sondern f\u00fchrt auch dazu, dass Marine Le Pen an die Macht kommt, was ich verhindern wollte.<\/p>\n\n\n\n<p>Die republikanische Front wird nicht mehr stattfinden. Emmanuel Macron hatte eine relative Mehrheit. Er hatte ein Mandat, musste aber von Fall zu Fall eine Mehrheit f\u00fcr Texte finden. Aber was ich gesehen habe, waren Abgeordnete, die ihre Meinungsverschiedenheiten \u00fcberwunden haben, bevor der Pr\u00e4sident mit institutionellen Tricks ihre Arbeit zunichte gemacht und die T\u00fcr f\u00fcr jeden Kompromiss geschlossen hat. Ich bef\u00fcrchte sehr, dass er unsere Institutionen geschw\u00e4cht hat, indem er den Verfassungsrat die Rolle des Klerus spielen lie\u00df!<\/p>\n\n\n\n<p>Auf internationaler Ebene hat es Emmanuel Macron vers\u00e4umt, die Verbrechen der rechtsextremen und religi\u00f6s extremistischen Regierung von Benjamin Netanjahu anzuprangern und dagegen vorzugehen. Er hat es auch vers\u00e4umt, die Macht der Vereinten Nationen zu st\u00e4rken, indem er dazu beigetragen hat, sie mit dem Monopol legitimer Gewalt auszustatten.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir bewegen uns also auf eine &#8222;Cohabitation&#8220; zu. Das hei\u00dft, Emmanuel Macron wird mit einem rechtsextremen Premierminister zusammenarbeiten m\u00fcssen. Die Menschen, die Macronie unterst\u00fctzt haben, werden dies nicht akzeptieren. Emmanuel Macron wird also ziemlich allein dastehen. Braucht Frankreich eine Kohabitation? Die Antwort ist sicherlich positiv, aber ich bef\u00fcrchte, dass der Pr\u00e4sident alle Tricks anwenden wird, die ihm die Verfassung bietet, um zu blockieren, zu verhindern, zu spalten, und dass am Ende nur die Unzufriedenheit herauskommen wird, die der &#8222;Rassemblement National&#8220; die M\u00f6glichkeit geben k\u00f6nnte, ebenfalls direkt gew\u00e4hlt zu werden, d. h. beim derzeitigen Stand unserer Verfassung die Macht, alles auch auf europ\u00e4ischer Ebene zu blockieren, weil der Pr\u00e4sident rechtsextrem und Putin-kompatibel w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p>Wir d\u00fcrfen uns niemals spalten lassen. Ich habe gro\u00dfen Respekt vor den Menschen, die in &#8222;Rassemblement National&#8220; oder AfD eine Hoffnung sehen, aber ich f\u00fcrchte, dass sie sich irren, und ich m\u00f6chte ihnen sagen, dass dies mein Leben als Grenzg\u00e4nger erschweren wird.<\/p>\n\n\n\n<p>Von dieser Minute an sehe ich mich in der Opposition und bin nicht mehr Mitglied Renaissance (Renew). Ich werde mich nicht an der Front R\u00e9publicain beteiligen, aus dem einfachen Grund, dass ich keine politische Kraft gefunden habe, in der ich f\u00fcr ein Europa k\u00e4mpfen k\u00f6nnte, in dem der europ\u00e4ische Pr\u00e4sident in allgemeiner (direkt von B\u00fcrger) Wahl gew\u00e4hlt wird und dieses Europa eine gemeinsame und unabh\u00e4ngige Verteidigung erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n<p>Um mit einer Note schwarzen Humors zu schlie\u00dfen, w\u00fcrde ich sagen, dass wir in Europa zun\u00e4chst einen ber\u00fchmten Cognac-H\u00e4ndler hatten, der seinen Kunden gut gedient hat (Jean Monnet). Dann \u00fcbernahm die Finanzwelt die Oberhand und wir bekamen Emmanuel Macron. Wenn man Schulden macht, wird das Haus zuerst mit einer Hypothek belastet, dann wird der Banker Eigent\u00fcmer des Hauses, und dann wird es verkauft, aber selten mit seinen Bewohnern. Die Frage f\u00fcr den Banker lautet also: Wie wird man die Bewohner dieses Haus los? Nun, die Antwort lautet: Manu militari und mit einer Aufl\u00f6sung!<\/p>\n\n\n\n<p>Franzosen, lasst uns nicht spalten. Unsere Meinungsvielfalt ist unser Reichtum und die Ressource f\u00fcr wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, aber wir sollten unsere Energie nicht in unfruchtbaren Streitereien vergeuden.<\/p>\n\n\n\n<p>Die W\u00e4hler haben gesprochen. Respektieren wir dieses Votum, aber bleiben wir wachsam. Die W\u00e4hler werden schnell genug haben von der Unordnung, die die Bazooka-Methoden eines Netanjahu, selbst wenn er einen Rock tr\u00e4gt, in Frankreich verursachen. Frankreich hasst Unordnung, Deutschland auch!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die von Staatspr\u00e4sident Emmanuel Macron gewollte und verk\u00fcndete Aufl\u00f6sung der Nationalversammlung, wie sie ihm laut Verfassung erlaubt ist, ist unter den gegebenen Umst\u00e4nden ein schwerer Fehler, aber auch ein Verrat und der eindrucksvolle Beweis daf\u00fcr, dass ein Investmentbanker nicht zwangsl\u00e4ufig einen guten Pr\u00e4sidenten macht. 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