Die von Staatspräsident Emmanuel Macron gewollte und verkündete Auflösung der Nationalversammlung, wie sie ihm laut Verfassung erlaubt ist, ist unter den gegebenen Umständen ein schwerer Fehler, aber auch ein Verrat und der eindrucksvolle Beweis dafür, dass ein Investmentbanker nicht zwangsläufig einen guten Präsidenten macht. Man müsste Montesquieu gelesen haben, um den Grund dafür zu verstehen.
Diese Auflösung ist ein Verrat an denjenigen, die ihm ihr Vertrauen geschenkt haben. Sie macht nicht nur meine Stimmen ungültig, sondern führt auch dazu, dass Marine Le Pen an die Macht kommt, was ich verhindern wollte.
Die republikanische Front wird nicht mehr stattfinden. Emmanuel Macron hatte eine relative Mehrheit. Er hatte ein Mandat, musste aber von Fall zu Fall eine Mehrheit für Texte finden. Aber was ich gesehen habe, waren Abgeordnete, die ihre Meinungsverschiedenheiten überwunden haben, bevor der Präsident mit institutionellen Tricks ihre Arbeit zunichte gemacht und die Tür für jeden Kompromiss geschlossen hat. Ich befürchte sehr, dass er unsere Institutionen geschwächt hat, indem er den Verfassungsrat die Rolle des Klerus spielen ließ!
Auf internationaler Ebene hat es Emmanuel Macron versäumt, die Verbrechen der rechtsextremen und religiös extremistischen Regierung von Benjamin Netanjahu anzuprangern und dagegen vorzugehen. Er hat es auch versäumt, die Macht der Vereinten Nationen zu stärken, indem er dazu beigetragen hat, sie mit dem Monopol legitimer Gewalt auszustatten.
Wir bewegen uns also auf eine „Cohabitation“ zu. Das heißt, Emmanuel Macron wird mit einem rechtsextremen Premierminister zusammenarbeiten müssen. Die Menschen, die Macronie unterstützt haben, werden dies nicht akzeptieren. Emmanuel Macron wird also ziemlich allein dastehen. Braucht Frankreich eine Kohabitation? Die Antwort ist sicherlich positiv, aber ich befürchte, dass der Präsident alle Tricks anwenden wird, die ihm die Verfassung bietet, um zu blockieren, zu verhindern, zu spalten, und dass am Ende nur die Unzufriedenheit herauskommen wird, die der „Rassemblement National“ die Möglichkeit geben könnte, ebenfalls direkt gewählt zu werden, d. h. beim derzeitigen Stand unserer Verfassung die Macht, alles auch auf europäischer Ebene zu blockieren, weil der Präsident rechtsextrem und Putin-kompatibel wäre.
Wir dürfen uns niemals spalten lassen. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die in „Rassemblement National“ oder AfD eine Hoffnung sehen, aber ich fürchte, dass sie sich irren, und ich möchte ihnen sagen, dass dies mein Leben als Grenzgänger erschweren wird.
Von dieser Minute an sehe ich mich in der Opposition und bin nicht mehr Mitglied Renaissance (Renew). Ich werde mich nicht an der Front Républicain beteiligen, aus dem einfachen Grund, dass ich keine politische Kraft gefunden habe, in der ich für ein Europa kämpfen könnte, in dem der europäische Präsident in allgemeiner (direkt von Bürger) Wahl gewählt wird und dieses Europa eine gemeinsame und unabhängige Verteidigung erhält.
Um mit einer Note schwarzen Humors zu schließen, würde ich sagen, dass wir in Europa zunächst einen berühmten Cognac-Händler hatten, der seinen Kunden gut gedient hat (Jean Monnet). Dann übernahm die Finanzwelt die Oberhand und wir bekamen Emmanuel Macron. Wenn man Schulden macht, wird das Haus zuerst mit einer Hypothek belastet, dann wird der Banker Eigentümer des Hauses, und dann wird es verkauft, aber selten mit seinen Bewohnern. Die Frage für den Banker lautet also: Wie wird man die Bewohner dieses Haus los? Nun, die Antwort lautet: Manu militari und mit einer Auflösung!
Franzosen, lasst uns nicht spalten. Unsere Meinungsvielfalt ist unser Reichtum und die Ressource für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, aber wir sollten unsere Energie nicht in unfruchtbaren Streitereien vergeuden.
Die Wähler haben gesprochen. Respektieren wir dieses Votum, aber bleiben wir wachsam. Die Wähler werden schnell genug haben von der Unordnung, die die Bazooka-Methoden eines Netanjahu, selbst wenn er einen Rock trägt, in Frankreich verursachen. Frankreich hasst Unordnung, Deutschland auch!